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BayObLG, 29.12.2003 - 4St RR 157/03 |
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Volltextveröffentlichung
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BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; StGB § 46
Betäubungsmittelstrafrecht: Strafzumessung, Gefährlichkeit der Droge bei Eigenverbrauch
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- BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88
Revisionsgericht; Beschwer; Revisionsführer; Berufungsgericht; Beschränkung; …
Auszug aus BayObLG, 29.12.2003 - 4St RR 157/03
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Gefährlichkeit einer Droge dem Angeklagten dann nicht angelastet werden darf, wenn er das Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch erworben hat (vgl. BayObLGSt 1988, 62/67 und StV 1993, 29 ; KG StV 1994, 244 ;… Körner BtMG 5. Aufl. § 29 Rn. 1140). - BayObLG, 03.08.1992 - 4St RR 131/92
Gefährlichkeit; Droge; Heroin; Eigenverbrauch; Anlasten
Auszug aus BayObLG, 29.12.2003 - 4St RR 157/03
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Gefährlichkeit einer Droge dem Angeklagten dann nicht angelastet werden darf, wenn er das Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch erworben hat (vgl. BayObLGSt 1988, 62/67 und StV 1993, 29 ; KG StV 1994, 244 ;… Körner BtMG 5. Aufl. § 29 Rn. 1140).